
Und weil das alles schon so schön vorher bekannt war und weil der Herausforderer schon vorher so treffend als farblos und wenig charismatisch beschrieben wurde und auch sonst schon alles gesagt wurde, stürzt man sich jetzt auf die Wahlbeteiligung. Natürlich gibt eine Wahlbeteiligung von 33,6% keinen Anlaß zum Jubel, gewiß nicht, und zweifellos stellt sich die Frage nach der Legitimation, die ein solches Wahlergebnis verleiht.
Der letzte Stimmzettel ist noch kaum ausgezählt, da sind die Kommentare schon geschrieben, gesprochen, gesendet und das Verdikt steht fest: Zu geringe Bürgernähe, Vermittlungsprobleme, abgehobene Politiker. Da erhöht sich bei mir der Ruhepuls schon etwas! Wer von zu geringer Bürgernähe redet, dem biete ich an, mit uns mal die Tournee zu den Vereinen und Vereinigungen, über die Sommer- und Herbstfeste, die Advents- und Weihnachtsfeiern, die Neujahrsempfänge, die Straßenfeste, die Jahreshauptversammlungen und Grillfeste anzutreten. Da gibt es Bürgernähe in jeder Lautstärke, Farbe und Tonalität, so viel wie man verträgt. Mal sind wir allein, mal ist unsere Landtagsabgeordnete dabei, mal unsere Bundestagsabgeordnete, häufig kommt jemand aus der Stadtverordnetenversammlung und auch die Oberbürgermeisterin hat uns natürlich immer wieder mit Ihrer Anwesenheit beehrt (Martinskaffee und Nachbarschaftsfest der DJR). Aber natürlich ist mit Bürgernähe sehr häufig nur die Befriedigung von individuellen Interessen gemeint: In "meiner" Straße soll - außer mir - niemand fahren dürfen, ich will einen Vollsortimenter-Supermarkt fußläufig erreichen können, aber der Anlieferverkehr soll woanders abgewickelt werden. Das kann Politik nicht leisten! Die Nähe zum Bürger kann es darüber hinaus deshalb schon nicht geben, weil es "den Bürger" nicht gibt, und in dem Maße wie sich die ca. 650.000 Einwohner von Frankfurt als Individuen mit nurmehr egoistischen Interessen verstehen, wird die Verdrossenheit mit der angeblich bürgerfernen Politik wachsen und die Wahlbeteiligungen werden sinken. Gnade uns Gott, wenn es irgendein Populist irgendwann versteht, das auszunutzen!
Vermittlungsprobleme gibt es in der Politik dagegen in der Tat. Selbst auf der kommunalen Ebene hat der umfassende Interessenausgleich, die Berücksichtigung von Minderheiteninteressen, der Versuch, alles im Konsens zu regeln, haben Einspruchs- und Auslegefristen dazu geführt, daß scheinbar einfache Sachverhalte beliebig kompliziert werden können und Entscheidungen sehr häufig in einem quälend langsamen Prozeß erzwungen werden müssen. Eine Mehrheit der Bürger will das übrigens so, auch wenn man das natürlich nicht sagen darf, denn es könnte ja wie Wählerschelte klingen. Eine Mehrheit der Bürger wünscht sich einen allumsorgenden Staat im weitestens Sinne, dessen allgemeine Daseinsvorsorge sich auch noch auf die letzte lose Gehwegplatte erstreckt. Und immer soll ein Anderer zuständig und vor allen Dingen verantwortlich sein!
Und natürlich baden wir dann zum guten Schluß auch die geringe Wahlbeteiligung noch unmittelbar aus, denn die Besetzung der Wahllokale teilen sich üblicherweise die CDU und die SPD, mancherorts mischen auch die Grünen noch mit. Für eine Aufwandsentschädigung (30€ für die Beisitzer, 35€ für die Wahlvorsteher) steht man Sonntags früh auf, um das Wahllokal um 8:00 Uhr öffnen zu können - und beginnt dann mit der Warterei in der Hoffnung, der eine oder andere Wähler möge sich ins Wahllokal verirren. Um 18:00 Uhr tritt man wieder an, um das läppische Drittel dessen auszuzählen, was eigentlich in der Urne hätte sein können. Und dann geht man nach Hause und fragt sich, warum mal wieder so wenig Leute von einem Recht Gebrauch gemacht haben, das Millionen Menschen in der Geschichte wertvoll genug war, um dafür zu kämpfen und zu sterben ...